30.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz irrlichtert weiter - zum Schaden der Demokratie
Nach Anträgen am Mittwoch will die Union nun sogar Gesetze gemeinsam mit Verfassungsverächtern beschließen. Trotz Parteiaustritte und heftiger Kritik beider Kirchen irrlichtert die Union weiter auf populistischen Pfaden.
Aber das Gewissen ließ manchem Abgeordneten keine Ruhe: Die Mehrheit wurde am Ende verfehlt !
14.04.2025 in Allgemein von SPD-Landesverband
Der Koalitionsvertrag steht!
Der Koalitionsvertrag für eine stabile Regierung steht. Wir haben hart verhandelt, um unser Land in den kommenden Jahren grundlegend zu modernisieren und gerechter zu machen. Die nächste Regierung muss nicht alles ändern oder über den Haufen werfen. Aber sie muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Wir haben einen Plan, um unser Land systematisch zu modernisieren und nach vorne zu bringen
09.04.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband
Andreas Stoch: „In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft – die müssen wir nun auf die Straße bringen.“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wertet die Vorstellung des Koalitionsvertrags als wichtiges Signal.
„In der aktuellen weltpolitischen Situation ist die Einigung von CDU/CSU und SPD in relativ kurzer Zeit ein sehr wichtiges Signal. Jetzt geht es darum, die Kraft, die in dieser Einigung liegt, auf die Straße zu bringen. Die Menschen müssen sehen, dass die Regierung ihre Probleme anerkennt – und Instrumente in der Hand hat, sie anzugehen“, so Stoch.
