Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen:
Die FDP ist raus, der Streit hat nun ein Ende.

Neue Impulse hatte es gebraucht: Für die Wirtschaft, für mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, für die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land.

Die Lindner-FDP war dazu nicht mehr in der Lage!

Die Bundesregierung aus SPD und Grünen wird nun ohne FDP-Blockade weiterhin ihre Pflicht erfüllen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sobald die dringendsten laufenden Projekte zu Ende gebracht worden sind.

Denn Deutschland braucht Klarheit und Stabilität.