03.10.2024 in Topartikel Stadtverband
Beim D-Ticket kochten die Emotionen hoch
Ehrungen, Kommunalpolitik und Deutschland-Ticket standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbandes Sinsheim, zu der auch Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer sowie Juso-Landesgeschäftsführerin Farah Maktoul herzlich begrüßt wurden.
Michael Kaestel und Carmen Eisenlohr hielten für den Vorstand die Jahresberichte, indem die Kommunalwahl naturgemäß eine große Rolle einnahm. Der Vorstand dankte den Kandidierenden für ihre Unterstützung, gratulierte den Gewählten und würdigte die ausgeschiedenen Stadträte Michael Czink, Marianne Meißner und Helmut Göschel.
Letzterer vor allem, kürzlich erst zum Ehrengemeinderat ernannt, hatte wenige Tage zuvor seinen 80sten Geburtstag feiern können. Kaestel würdigte Göschels politische Leistung: fast 20 Jahre Abgeordneter im Landtag, 50 Jahre im Gemeinderat und demnächst auch 50 Jahre SPD-Mitglied seien ein beeindruckendes Engagement zum Wohle der Allgemeinheit, das zu Recht schon vor Jahren mit der Willy-Brandt-Medaille gewürdigt worden sei. Die Geehrten erhielten viel Beifall und als Anerkennung einen Gutschein. Dem schloss sich das Lob an Klaudia Nagelpusch und Münir Inan für ihren Einsatz im Kommunalwahlkampf an. „Allerdings“, so war zu hören, „bestimmt die Bundespolitik zunehmend leider auch Kommunalwahlen, egal, wie erfolgreich vor Ort gearbeitet wird. So könne auch das Sinsheimer Gesamtergebnis nicht erfreuen, angesichts von Rechtsextremen in 3 Ortschaftsräten und im Gemeinderat.
„Umso mehr sind die demokratischen Parteien aufgerufen, wachsam zu sein“, so Fraktionssprecher Jens-Jochen Roth.
Darauf ging auch Vorsitzender Michael Kaestel in seinem Bericht ein. Die beiden Demos „Sinsheim ist bunt“ nannte er ein starkes Zeichen gegen Rechts, auch wenn es deren Wahlerfolg nicht verhindern konnte. Immerhin aber habe sich die SPD trotz ungünstiger Bedingungen behaupten können. „Was uns aber nicht daran hindert, alles daran zu setzen, dass es das nächste Mal wieder besser wird“, formulierte Vorsitzender Michael Kaestel den Anspruch der Sozialdemokraten.
Das unterstrich auch MdL Jan-Peter Röderer, ehe er beim Thema „Verkehr“ einen wunden Punkt berührte. Der sprunghafte Preisanstieg des Deutschland-Tickets im Nahverkehr um über 18 Prozent stieß den Genossen sauer auf. Anstatt grundsätzlich die Fahrpreise zu erhöhen, hätte es auch Röderer für sinnvoller gehalten, die bestehenden Mittel so einzusetzen, dass vor allem Menschen mit kleinem Budget entlastet werden. Schließlich seien im „Mobilitätstopf“ genug Finanzmittel enthalten – man müsse nur die Prioritäten anders setzen.
25.09.2024 in Kreistagsfraktion
Grün-Schwarz lässt Kommunen hängen.
Kahlschlag bei der Integrationsfinanzierung
„Es ist und bleibt total unverständlich!“, kritisieren der Sinsheimer Kreisrat Michael Czink und seine Kollegen der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis die Kürzungen des Landes von mehr als 50 Prozent(!) beim Integrationsmanagement. „Eigentlich ist die Bedeutung einer möglichst guten und schnellen Integration Konsens und trägt entscheidend dazu bei, betroffene Personen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen und damit das Sozialsystem zu entlasten. Das steht jetzt auf dem Spiel!“, so Renate Schmidt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Das Integrationsmanagekment im Rhein-Neckar-Kreis ist eingespielt und funktioniert. In den 54 Kreis-Kommunen leisten engagierte Menschen professionelle Arbeit. Sie sind erfahren, haben ein gut funktionierendes Netzwerk und machen einen wichtigen Job“, sind sich Schmidt und Czink sicher. Nun aber würden die Mittel des Landes einerseits um 50 Prozent gekürzt und die Verwaltung der Integrationsmanager ginge andererseits auf den Kreis über. Erneut werde damit eine Aufgabe mehr den Städten und Gemeinden zugeschoben, ärgert sich Czink.
Vielerorts wird nun ein Stellenabbau befürchtet, wenn Kommunen die drastischen Kürzungen des Landes nicht aus eignen Mittel kompensieren könnten. Neben der unmittelbaren Konsequenz für die Betroffenen gehe damit vor allem Kompetenz verloren. Außerdem stehe zu befürchten, dass die Qualität der Betreuung nachlassen wird. Die Lasten dagegen werden jetzt den Beschäftigten im Rathaus aufgebürdet. Längere Wartezeiten auf Termine oder eine langsamere Bearbeitung von Fällen seien die Konsequenz.
„Das kann niemand wollen. Schon jetzt sind die Integrationsmanager vor Ort meist voll ausgelastet mit der anfallenden Arbeit. Statt der Reduzierung wäre eine Ausweitung angezeigt. Die Landesregierung setzt sozialpolitisch damit ein völlig falsches Zeichen", so Kreisrat Michael Czink.
18.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
17.10.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
