09.11.2024 in Topartikel Bundespolitik
Wahlkreisabgeordneter Castellucci zur aktuellen Lage
Lars Castellucci MdB:
"Was war das für eine Woche!
Dass ausgerechnet am Tag von Donald Trumps Wahl die FDP die Koalition zu Fall zu bringen würde, hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. Jedem ist klar geworden, welches Spiel Christian Lindner und die FDP gespielt haben. Letztlich scheute der FDP-Chef die Verantwortung, ihm war wichtiger: "Erst die Partei, dann das Land". Das war beim Aus für die Jamaika-Verhandlungen so und so ist es heute wieder.
Sicher: Das gemeinsame Regieren war schon lange eine Qual. Nicht, weil wir nicht auch viel Gutes bewirken konnten: Die Sicherung der Energieversorgung, die Rückführung der Inflation, die Reduzierung des Niedriglohnsektors, Erhöhung des Kindergelds und vieles mehr. Sondern weil all das immer wieder konterkariert wurde durch öffentliches Auseinanderlaufen, oftmals direkt nachdem man sich gerade zuvor geeinigt hatte. Jetzt stehen absehbar vorgezogene Neuwahlen an.
Also: Am Ende ist es auch eine Befreiung.
Hier noch einmal die Erklärung des Bundeskanzlers vom Mittwoch:
Darin wird klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laufen nicht davon.
Bis zu den angestrebten Neuwahlen übernehmen wir Verantwortung. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich erwarte, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes nun verantwortungsvolle Mehrheiten finden. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung und darf sich nicht verstecken."
08.11.2024 in Bundespolitik
Kanzler Scholz trennt sich von FDP!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen:
Die FDP ist raus, der Streit hat nun ein Ende.
Neue Impulse hatte es gebraucht: Für die Wirtschaft, für mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, für die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land.
Die Lindner-FDP war dazu nicht mehr in der Lage!
Die Bundesregierung aus SPD und Grünen wird nun ohne FDP-Blockade weiterhin ihre Pflicht erfüllen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sobald die dringendsten laufenden Projekte zu Ende gebracht worden sind.
Denn Deutschland braucht Klarheit und Stabilität.
21.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Der Kanzler kommt nach Baden-Württemberg!
Am Donnerstag, 6. Februar und Freitag, 7. Februar, ist unser Bundeskanzler Olaf Scholz in vier Townhall-Veranstaltungen bei uns in Baden-Württemberg unterwegs, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Nach einem kurzen Input durch den Kanzler ist der Raum offen für Fragen aus dem Publikum. Du wolltest schon immer einmal deine Frage direkt an Olaf stellen? Dann hast du nun die Chance! Anmeldeschluss für alle vier Veranstaltungen ist Freitag, der 31. Januar.
16.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Botschaft der Woche: Mehr für dich. Besser für Deutschland.
Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
