09.11.2024 in Topartikel Bundespolitik
Wahlkreisabgeordneter Castellucci zur aktuellen Lage
Lars Castellucci MdB:
"Was war das für eine Woche!
Dass ausgerechnet am Tag von Donald Trumps Wahl die FDP die Koalition zu Fall zu bringen würde, hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. Jedem ist klar geworden, welches Spiel Christian Lindner und die FDP gespielt haben. Letztlich scheute der FDP-Chef die Verantwortung, ihm war wichtiger: "Erst die Partei, dann das Land". Das war beim Aus für die Jamaika-Verhandlungen so und so ist es heute wieder.
Sicher: Das gemeinsame Regieren war schon lange eine Qual. Nicht, weil wir nicht auch viel Gutes bewirken konnten: Die Sicherung der Energieversorgung, die Rückführung der Inflation, die Reduzierung des Niedriglohnsektors, Erhöhung des Kindergelds und vieles mehr. Sondern weil all das immer wieder konterkariert wurde durch öffentliches Auseinanderlaufen, oftmals direkt nachdem man sich gerade zuvor geeinigt hatte. Jetzt stehen absehbar vorgezogene Neuwahlen an.
Also: Am Ende ist es auch eine Befreiung.
Hier noch einmal die Erklärung des Bundeskanzlers vom Mittwoch:
Darin wird klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laufen nicht davon.
Bis zu den angestrebten Neuwahlen übernehmen wir Verantwortung. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ich erwarte, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes nun verantwortungsvolle Mehrheiten finden. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung und darf sich nicht verstecken."
08.11.2024 in Bundespolitik
Kanzler Scholz trennt sich von FDP!
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen:
Die FDP ist raus, der Streit hat nun ein Ende.
Neue Impulse hatte es gebraucht: Für die Wirtschaft, für mehr Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, für die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land.
Die Lindner-FDP war dazu nicht mehr in der Lage!
Die Bundesregierung aus SPD und Grünen wird nun ohne FDP-Blockade weiterhin ihre Pflicht erfüllen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sobald die dringendsten laufenden Projekte zu Ende gebracht worden sind.
Denn Deutschland braucht Klarheit und Stabilität.
31.01.2025 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Merz steht vor einem Trümmerhaufen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
31.01.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Binder: „In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
